12 Treffer in 12 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Kein Anspruch Strafgefangener auf eine bestimmte Behandlung oder einen bestimmten Arzt
Beschluss vom 30.11.2021 – 203 StObWs 501/21
OLG München: Prüfungsumfang des Nachlassgerichts im Rahmen eines Eröffnungsverfahrens betreffend eine letzwillige Verfügung
Beschluss vom 03.11.2021 – 31 Wx 166/21, 31 Wx 179/21
OLG München: Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers über einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk
Endbeschluss vom 01.03.2022 – 8 U 2845/21
LG Würzburg: Auszahlung eines KWK-Zuschlags nach dem KWKG
Endurteil vom 19.01.2022 – 21 O 773/21
BayObLG: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Zurückstellung der Strafvollstreckung - Umfang der Überprüfung der Versagung gerichtlicher Zustimmung
Beschluss vom 23.09.2025 – 203 VAs 198/25
AG Traunstein: Zahlungsvereinbarung im Rahmen der Vollstreckung
Beschluss vom 06.06.2025 – 42 M 1182/25
LG München I: Hinterlegung der Insolvenzverwaltervergütung nach Tod des vormaligen Insolvenzverwalters
Beschluss vom 02.07.2024 – 14 T 6262/24
LSG München: Aufrechnung, Prüfungsumfang, Verrechnung
Beschluss vom 18.09.2025 – L 12 SF 225/21
VG Ansbach: Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zum Umbau einer ehemaligen Scheune in eine Wohnung unter Erteilung von Abweichungen von den maßgeblichen Abstandsflächen
Urteil vom 04.12.2025 – AN 17 K 24.2790
LSG München: Zum Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts im Falle einer Aussetzung nach § 114 Abs. 3 SGG wegen Verdacht einer Straftat
Beschluss vom 17.07.2025 – L 17 U 8/25 B